Bethmann 1913 — pruskie rozporządzenie o dźwigach z 1908 r.

Nagłówek: „Polizeiverordnung betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Fahrstühlen) mit eingetragenen Änderungen vom 27. Dezember 1910 und Ausführungsanweisung. Titel I. Geltungsbereich der Polizeiverordnung. § 1. I. Den Bestimmungen dieser Polizeiverordnung sind alle Aufzugeinrichtungen unterworfen, deren Fahrkörbe, Kammern oder Plattformen zwischen festen Führungen bewegt werden, sofern ihre Hubhöhe 2 m übersteigt.”

§ 15 (Anordnung der Steuerung): „I. Die Steuerungsvorrichtung muß innerhalb des Fahrkorbes so angeordnet werden, daß sie nicht von außen her betätigt werden kann. II. Bei Aufzügen, die ohne Führerbegleitung benutzt werden dürfen (§ 32 III Satz 1), ist eine Betätigung der Steuerung von außen und innen zulässig, wenn die Außen- und Innensteuerung derart in Abhängigkeit voneinander gebracht werden, daß jeweilig entweder nur mit Innen- oder nur mit Außensteuerung gefahren werden kann […] Bei Aufzügen dieser Art muß jede Schachttür mit zwei zuverlässigen Türverriegelungen versehen werden. Das Türschloß darf sich nur mittels besonders geformten Sicherheitsschlüssels öffnen lassen.”

§ 30–31: obsługujący używają zabezpieczeń zgodnie z przeznaczeniem i zgłaszają usterki; „§ 31. Benutzung der Fahrstühle. Personenaufzüge und Lastenaufzüge mit Türverriegelung dürfen erst in Bewegung gesetzt werden, wenn die sämtlichen Fahrschachttüren und etwa vorhandene Fahrkorbtüren fest geschlossen sind.”

§ 32. Führer. „I. Personenaufzüge mit mechanischem Steuerungsantrieb dürfen nur in Begleitung besonderer Führer benutzt werden. Diese müssen mit den Einrichtungen und dem Betrieb des Aufzuges und der dafür erlassenen Vorschriften vertraut sein. Der hierüber durch einen von einem zuständigen Sachverständigen (§ 37) schriftlich ausgestellte Befähigungsnachweis ist in das Revisionsbuch (§ 35) aufzunehmen. Die Führer dürfen nicht unter 18 Jahren alt sein und müssen in das Revisionsbuch die schriftliche Erklärung eintragen, daß sie die Bedienung des Aufzuges verantwortlich übernommen haben. II. Personenaufzüge mit elektrischer Innensteuerung können mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde in Begleitung von Führern, die das 15. Lebensjahr erreicht haben und mit der Bedienung und den Betriebsvorschriften vertraut sind, benutzt werden, wenn für die Beaufsichtigung der maschinellen Einrichtungen des Fahrstuhles ein verantwortlicher, geprüfter Aufzugwärter vorhanden ist, der während des Betriebes des Aufzuges stets anwesend oder leicht erreichbar sein muß. III. Bei Personenaufzügen mit Innen- und Außensteuerung (§ 15 II) kann mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde von der Begleitung durch den Führer abgesehen und diese durch die bloße Aufsicht eines verantwortlichen geprüften Aufzugwärters, der während des Betriebes des Aufzuges stets anwesend oder leicht erreichbar sein muß, ersetzt werden, wenn die Benutzung eines Personenfahrstuhles ausschließlich von bestimmten, der Polizei genannten Personen erfolgt oder nur zwei Geschosse miteinander verbunden werden. Bei Paternosterwerken genügt in gleicher Weise die Aufsicht eines verantwortlichen, geprüften Aufzugwärters. IV. Führern, die sich wiederholt der Übertretung von Bestimmungen dieser Polizeiverordnung schuldig gemacht haben oder als unzuverlässig erweisen, ist von der Ortspolizeibehörde der Befähigungsnachweis zu entziehen.” „Ausführung zu § 32. Als mechanische Steuerungsantriebe gelten Seil-, Gestänge- und mechanische Kurbelsteuerungen im Gegensatz zu den elektrischen (Hebel-, Kurbel-, Knopf-) Steuerungen ohne Etagenabstellung (§ 32 II) und den Knopfsteuerungen mit Etagenabstellung (Selbstfahrer, § 32 III). […] Die Prüfung der Führer hat mit der größten Strenge zu erfolgen. Führer, die mit der Einrichtung der Türverschlüsse, der Fangvorrichtung, insbesondere auch deren Einstellung und Lösung, sowie mit der Antriebsmaschine nicht völlig vertraut sind, dürfen zur selbständigen Führung eines Fahrstuhles (§ 32 I) nicht zugelassen werden. Von der Kenntnis der Antriebsmaschine kann nur in Anlagen abgesehen werden, in denen ständig geschultes Personal zur Beaufsichtigung der Antriebsmaschinen anwesend ist. […] Der nach dem dritten Absatz des Paragraphen mit Genehmigung der Polizeibehörde zulässige Nachlaß der Führerbegleitung ist für Hotels, Warenhäuser, Fabriken und öffentliche Gebäude nicht zu gewähren, für Mietshäuser nur erwachsenen Personen, die zum Hausstand der Mieter gehören.”

§ 33–37 (streszczenie z cytatami): § 33 I część budowlana → Baupolizeibehörde; II część maszynowa → zgłoszenie rzeczoznawcy z 2 opisami i 2 rysunkami („das Schema der Steuerung und der Fahrschachtverschlüsse, — bei elektrisch betriebenen Aufzügen auch das Schaltungsschema”; „Blaulichtpausen sind unzulässig”). § 34 właściciel zleca odbiór i badania okresowe, koszty wg taryfy Ministra Handlu (ustawa 8 VII 1905); Ausführung: opłaty ściąga rejencja, chyba że właściciel jest członkiem Dampfkesselüberwachungsvereinu. § 35 Abnahme: próby jazdy z max. obciążeniem, próba chwytaczy przy pustej kabinie; zaświadczenie wg wzoru + rysunek + opis wpięte do „Revisionsbuch” nabywanej przez właściciela („muß … einen Abdruck dieser Polizeiverordnung enthalten”); „II. Der Sachverständige hat diese Papiere der Ortspolizeibehörde zur Einsichtnahme zu übersenden, welche, wenn auch die baupolizeiliche Abnahme der Anlage zu keinem Bedenken Anlaß gegeben hat, dem Unternehmer der Fahrstuhlanlage unter Beifügung der Fahrstuhlpapiere die Betriebserlaubnis erteilt.” Ausführung: rzeczoznawcy łączą duplikaty w „Aktenstück” i prowadzą „eine Liste der ihrer Überwachung unterstehenden Fahrstühle”. § 36 I: „Personenaufzüge sind in längstens zweijährigen Fristen […] durch den zuständigen Sachverständigen einer wiederkehrenden Untersuchung zu unterwerfen”; III: przy bezpośrednim niebezpieczeństwie natychmiastowe wstrzymanie ruchu. § 37 I 4: badania wykonują „staatlicherseits hierzu ermächtigte Ingenieure der Dampfkesselüberwachungsvereine in den durch den Minister für Handel und Gewerbe festgesetzten Vereinsgebieten im staatlichen Auftrage”; II: uznanie przez Polizeipräsident zu Berlin (wariant berliński). § 41: grzywna do 60 M.

Aufzugformulare (s. 703–704): „Befähigungsnachweis. Am heutigen Tage ist der … geboren am … zu … Kreis … gemäß § … der Polizeiverordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Fahrstühlen) vom … vor dem unterzeichneten Sachverständigen einer Prüfung unterzogen worden, durch welche der Nachweis geliefert wurde, daß der … befähigt ist, den Aufzug (Fahrstuhl) des … zu … mit der Fabriknummer … zu führen. Es wird dem …, nachdem er die im § … der angegebenen Verordnung vorgeschriebene schriftliche Erklärung abgegeben hat, hierdurch die Erlaubnis erteilt, diesen Fahrstuhl zu führen. [1,50 M Stempel]” — „Bescheinigung über die technische Untersuchung der maschinellen Anlage eines Aufzuges (Abnahmeprüfung) … gemäß § 35 der Polizeiverordnung vom 11. September 1908” — „Bescheinigung über regelmäßige (ordentliche) — außerordentliche — Untersuchung … Der Führer des Aufzuges war im Besitze des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises und zeigte sich mit der Wartung der Anlage, insbesondere mit der Handhabung und Einrichtung der Sicherheitsvorrichtungen vertraut.”