Akt notarialny — hipoteka 300 000 M na rzecz Kasy Oszczędności Sopotu

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85,0 (s. 1)

Nr. des Notariatsregisters: 332/[21] — [foliacja niebieska:] 85

Verhandelt zu Zoppot am 5. Juli 1921

Vor dem Unterzeichneten für den Bezirk des ~~Oberlandesgerichts zu …~~ [nadpisane:] Freie Stadt Danzig ~~ange~~stellten ~~preußischen~~ Notar Justizrat Ernst Borowski, wohnhaft zu Zoppot erschien heute von Person bekannt: Herr Rentier Eugen Baumann zu Zoppot, Friedrichstraße Nr 1 und ließ folgende Schuld- und Hypothekenbestellung beurkunden, indem er unter Bezugnahme auf die ihm erteilte Generalvollmacht der Grundstückseigentümerin Frl. Gertrud Baumann [nieczytelne] erklärt, in deren Namen [zu] handeln zu wollen.

Der Schuldner trug vor: 1) [Sie] habe von der Sparkasse der Stadt Zoppot die Summe von 300 000 Mk i. W. Dreihunderttausend Mark als Darlehen bar ausgezahlt erhalten, über deren Empfang hierdurch quittiert wird 2) Sie verspricht dieses Darlehen vom heutigen Tage an jährlich in vierteljährlichen im Voraus am 30. Juni, 30. September, 31. Dezember und 31. März jeden Jahres zahlbaren Raten mit 5 Prozent zu verzinsen und nach vorheriger sechsmonatlicher – seitens der Gläubigerin auch schon nach dreimonatlicher – Aufkündigung, deren gerichtliche oder außergericht-

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-liche Kosten sie zu erstatten verpflichtet ist, der Gläubigerin oder deren Rechtsnachfolger zurückzuzahlen. Auf die Einrede der nicht gezahlten Valuta und auf das Vorrecht des Schuldners, den Gläubiger auf das Pfand zu verweisen, verzichte ich und verpflichte mich ferner, alljährlich auf obige Schuld … [ustęp o ratach amortyzacyjnych i koncie umorzeniowym przekreślony ukośną kreską] … Möchte sie die Zinsen innerhalb 8 Tagen nach Verfall nicht entrichtet haben, so verpflichte sich statt der festgesetzten 5 Prozent 6½ Prozent Zinsen zu zahlen. Sie verpflichtet sich ferner, während der nächsten 5 Jahre nach der Auszahlung der Darlehnssumme von der ausbedungenen Kündigungsfrist keinen Gebrauch zu machen. Sollte dieses mit Zustimmung der Gläubigerin dennoch geschehen, oder in den ersten 5 Jahren auf Verlangen der Gläubigerin die Rückzahlung der Darlehnssumme infolge eines ihr nicht genehmen Besitzwechsels, sei er durch Verkauf oder durch Zwangsversteigerung usw. eingetreten, erfolgen, so ist sie gehalten, der Gläubigerin für die Abstandnahme ein

86,0 (s. 3)

ein Prozent von der angeliehenen Summe zu entrichten. Kündigt dagegen die Gläubigerin der Schuldnerin, so fällt diese Verpflichtung fort. Die Eigentümerin des belasteten Grundstücks ist verpflichtet, die Kündigung ohne Vorlage des Hypothekenbriefes anzunehmen. 3) Wegen des vorbezeichneten Darlehens nebst Zinsen und Kosten der Kündigung, der Ausklagung und Beitreibung der Forderung bestellt sie der Gläubigerin hierdurch Hypothek mit der ihr eigentümlich zugehörigen, in der Katastralgemeinde Stadt Zoppot gelegenen Besitzung; Schulstraße Nr 44 Zoppot Bd. 63 VIII Blatt Nr 295 nebst aufstehenden Gebäulichkeiten und verpfändet sie auch ausdrücklich die Forderung aus der Versicherung der verpfändeten Gegenstände gegen den Versicherer. 4) Bei einer von der Verwaltung der Sparkasse für notwendig erachteten Besichtigung der Pfandobjekte oder bei einer etwaigen Zwangsversteigerung verpflichtet sie sich, dem Vertreter der Gläubigerin, sei es deren Rendant, ein Rechtsanwalt oder sonst jemand, für die Wahrnehmung des Verfahrens diejenigen Gebühren und für die Wahrnehmung etwaiger auswärtiger Termine diejenigen Tagegelder und Reisekosten zu zahlen, welche einem Rechtsanwalt nach der Gebührentaxe desselben zukommen und zwar auch neben den Gebühren und Auslagen die

86,1 (s. 4)

die Gläubigerin vertretenden Prozessbevollmächtigten. 5) Bei Teilzahlungen verbleibt der jedesmaligen Restforderung der Gläubigerin das Vorrecht vor den getilgten Beträgen. Eine Befriedigung der Gläubigerin durch Hinterlegung oder Aufrechnung darf nicht stattfinden. 6) Im Falle einer Veräußerung und der Uebernahme der Schuld durch den neuen Eigentümer des Unterpfandes bleibt sie der Gläubigerin bis zur gänzlichen Ablage des Darlehns und seiner Zubehörungen nach wie vor persönlich haftbar, selbst wenn die Uebernahme der Schuld seitens der Gläubigerin genehmigt wird. 7) Die Gläubigerin ist berechtigt, die sofortige Zahlung des Darlehns nebst rückständigen und laufenden Zinsen ohne vorherige Kündigung zu verlangen; a) wenn sie die Zahlungen einstellt oder b) wenn sie die mitverpfändeten Gebäude nicht ordnungsmäßig gegen Feuersgefahr versichert hält oder die Feuerversicherungsprämien nicht rechtzeitig oder nur teilweise zahlt, in welchem Falle die Gläubigerin auch berechtigt sein soll, die Prämienbeträge für sie zu zahlen und von ihr wieder einzuziehen, oder auf Verlangen der Gläubigerin derselben die letzte Quittung über die bezahlten Versicherungsprämien nicht ungesäumt vorlege, oder c) wenn eine teilweise Veräußerung des verpfändeten Grundbesitzes oder eine Teilung desselben unter mehrere

87,0 (s. 5)

mehrere Eigentümer stattgefunden hat, ohne da[ß] wegen Regulierung der Hypothek mit der Gläubigerin ein Abkommen getroffen ist, oder d) wenn bei Erbteilungen oder anderen Rechtsgeschäften der oder die neuen Eigentümer für alle Leistungen aus diesem Darlehnsvertrage die persönliche Haftung als Gesamtschuldner nicht übernehmen oder wenn ein Erbe des Grundstückseigentümers die Erbschaft ausschlägt, oder e) wenn sie die Zinsenzahlungen nicht spätestens innerhalb 8 Tagen nach Verfall bewirkt, oder f) wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des verpfändeten Grundbesitzes oder eines Teiles desselben angeordnet wird, oder g) wenn nach dem Ermessen der Gläubigerin der Wert der Pfandgegenstände sich so vermindert hat, daß für die Forderung keine den ursprünglichen Darlehnsbedingungen entsprechende Sicherheit mehr vorhanden ist, oder wenn die Rechtsgültigkeit oder der Rang der bestellten Hypothek bestritten wird. 8) Sie verzichtet ~~auch~~ auf das Vorrecht, die Gläubigerin zunächst auf das Pfand zu verweisen und unterwerft sich als Schuldner gemäß § 794 Nr. 5 und § 800 der Z.P.O. der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen aller aus dieser Urkunde entstehenden Ansprüche der Gläubigerin und zwar in der Weise, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer der verpfändeten Besitzung zulässig sein soll und ermächtige die Gläubigerin, jederzeit auf ihre Kosten sich vollstreckbare Ausfertigungen dieser Verhandlungen erteilen zu lassen, ohne vorher den Nachweis der Fälligkeit oder der Nichtzahlung des Kapitals oder der Zinsen erbringen zu müssen.

87,1 (s. 6)

9) Sie verpflichtet sich ferner, keine Abtretung [der] für vorbezeichnete Pfandobjekte in Frage kommenden Mieten vorzunehmen und erklärt ausdrücklich, daß die fälligen Mieten in erster Linie zur Deckung der fälligen oder fällig werdenden Zinsen verwendet werden sollen. 10) Sie bewilligt und beantragt die Eintragung der vorbezeichneten Hypothek nebst den bedungenen Zinsen, unter den vorangegebenen Zahlungsbedingungen, der Abstandssumme von 1 Prozent nach Ziffer 2 hiervor, sowie der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer der verpfändeten Besitzung in das Grundbuch. Im Falle der Einleitung einer Zwangsversteigerung ist sie außerdem verpflichtet, der Gläubigerin eine festbestimmte Pauschalsumme von 3000 Mk. als Ersatz für die in diesem Falle der Gläubigerin erwachsenden besonderen Auslagen und Lasten ohne Verzug zu zahlen. Auch die Vereinbarung dieser Pauschalsumme soll in das Grundbuch eingetragen werden. 11) Sie beantragt der Gläubigerin den Hypothekenbrief direkt zuzustellen und verzichtet auf den Widerruf der in dieser Urkunde enthaltenen Erklärungen. 12) Sie ~~übernehme~~ [nadpisane: übernimmt] die sämtlichen durch Aufnahme, Eintragung, Löschung und Abtretung dieser Hypothek und durch die Nebenanträge erwachsenen und noch erwachsenden Kosten, ebenso für den Fall der Kündigung oder Ausklagung von Kapital und Zinsen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, auch diejenigen, welche nach dem Gesetze dem Kläger zur Last fallen und verpflichtet sich

88 (s. 7)

[foliacja:] 88

verpflichtet sich, dieselben der Gläubigerin zu erstatten. 13) Sie beantragt die Erteilung einer [nadpisane: einfachen u. einer] vollstreckbaren Ausfertigung dieser Verhandlung für die Gläubigerin. 14) [pusty, przekreślony]

Diese Verhandlung ist den Beteiligten vorgelesen, von ihm genehmigt und eigenhändig unterschrieben: gez. Eugen Baumann. Ernst Borowski, Justizrat, Notar.

Vorstehende in das Notariatsregister unter Nummer … des Jahres eingetragene Verhandlung wird hiermit unter Verwendung von …… Mk. Stempel für die Sparkasse der Stadt Zoppot ausgefertigt und der letzteren zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. [reszta strony pusta]